Gesetze / Bundespolizeigesetz

BPolG

§ 16 Ermessen, Wahl der Mittel

Stand: 10.06.2019

Bund4 Entscheidungen

Wird zitiert von 4

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Stuttgart, 15.11.2013 – 5 K 4397/11Zitiert von 2
  2. VG Frankfurt am Main, 08.02.2024 – 5 K 2783/20.F
  3. OVG Niedersachsen, 15.01.2016 – 15 MF 21/15Zitiert von 5
  4. VG Koblenz, 21.08.2013 – 5 K 832/12.KO

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

4 Entscheidungen zu § 16 BPolG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/16#abs-1 (1) Die Bundespolizei trifft ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/16#abs-2 (2) Kommen zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht, so genügt es, wenn eines davon bestimmt wird. Dem Betroffenen ist auf Antrag zu gestatten, ein anderes ebenso wirksames Mittel anzuwenden, sofern die Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird.

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